Vorwort

Desinformation mit Hilfe der sozialen Medien und der Covid-Pandemie haben das Vertrauen in die Wahrheit, die Wissenschaft, die Presse und andere gesellschaftliche Institutionen untergraben und drängen unsere Demokratien in einen gefährlichen postfaktischen präfaschistischen Zustand. Wir alle leiden unter Lügen, Hass, Hetze und massiver organisierter Propaganda, und es ist klar, dass alle bisherigen Versuche, die sozialen Medien zu regulieren, völlig gescheitert sind.

Für Desinfo-Experten ist klar, dass wir einen völlig anderen Ansatz zur Eindämmung von Desinformation brauchen, und auch normale Bürger fragen sich: Wie können all diese feindseligen Desinformationen und sogar Propaganda mit ausländischem Einfluss ungestraft bleiben? Auf einem Treffen von Desinfo-Experten und engagierten Bürgern wurde das Projekt #MakeLiarsPay geboren: Lasst uns die Gesetzgeber davon überzeugen, Lügen, Hass und Hassreden in sozialen Netzwerken und anderen Kommunikationskanälen zu bestrafen.

Als wir jedoch vom Workshop zur Projektentwicklung zurückkehrten und mit Freunden und Anwälten darüber sprachen, waren die spontanen Reaktionen sehr pessimistisch. Die Bedenken gruppierten sich um drei Themen, die gegen jegliche Regulierung der Kommunikation sprechen:

• Ethik: Die Bestrafung von Lügen würde die Redefreiheit einschränken und Zensur bedeuten
• Regeln: Es sei unmöglich, eine Grenze zwischen Wahrheit und Lüge zu ziehen, um anwendbare Regeln festzulegen
• Kosten: Die Bearbeitung von Regelverstößen würde die Clearingabteilungen der sozialen Netzwerke und Gerichte überfordern

Wir haben erkannt, dass die Idee von #MakeLiarsPay zu innovativ ist, um nicht auf Widerstand zu stoßen. Positiv ausgedrückt: Die oben genannten Bedenken beruhen auf falschen Annahmen, und es bedarf grundlegenderer Arbeit, um diese Annahmen zu überwinden und über sie hinaus zu denken. Wir haben uns also auf den Weg gemacht, um zu beweisen, dass Ethik, Regeln und Kosten machbar sind, ja sogar schon gemacht wurden: nämlich wenn es darum geht, gefährliches, aggressives, asoziales Verhalten im Straßenverkehr zu bestrafen. Mit anderen Worten: Wir haben die wichtigsten Regelwerke und Institutionen, die den Autoverkehr regeln, untersucht und die Ergebnisse auf die Bestrafung von Lügen, Hass und Hassreden im Kommunikationsverkehr übertragen. Das hat einen doppelten Nutzen:

• es widerlegt die oben genannten Bedenken
• in Deutschland, einem autoverrückten Land, gibt es nichts Besseres als Auto-Analogien, um Menschen zu überzeugen und zu engagieren

Dieses 60-seitige Non-Paper Make Liars Pay besteht aus drei Teilen:

• Hintergrund: Dieser Teil erklärt das rechtliche Kontinuum von der privaten Redefreiheit über die öffentliche Redefreiheit bis hin zur Pressefreiheit: Spoiler: Veröffentlichungen mit einer großen Reichweite für ein großes Publikum sind nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden. Dies ist der ethische Rahmen für die Einschränkung von “frei” im Sinne von “achtlos und rücksichtslos”.
• Straßenverkehr: Dieser Teil analysiert eine beeindruckende Liste von Institutionen, die an der Verkehrsregulierung beteiligt sind und tatsächlich die Freiheit ermöglichen, in Deutschland besonders schnell zu fahren. Ähnliche Funktionen sieht das Dokument für die gesellschaftliche Kommunikation vor
• Kommunikationsverkehr: Dieser Teil entwirft ein kohärentes System von Regeln und Funktionen für die Kommunikation, insbesondere
• Regeln: von Autofahrten erwarten wir kein optimales Verhalten (es gibt keine Notwendigkeit, eine genaue Wahrheit zu definieren), stattdessen erwarten wir ein gewisses Grundwissen und die Beherrschung der Regeln und ein gewisses inakzeptables Verhalten wird kodifiziert und durch Strafen entmutigt, das gleiche ist in der Kommunikation möglich.
• Kosten: Im Straßenverkehr haben wir ein abgestuftes System von Regelverstößen (Ordnungswidrigkeiten, Straftaten) etabliert, das größtenteils effizient, automatisch und ohne Einschaltung der Gerichte funktioniert und Millionen von Regelverstößen ahndet und damit Milliarden von Regelverstößen und Chaos auf den Straßen verhindert. Noch besser funktioniert dies im Kommunikationsverkehr.